Seminar

Vortragende:
Dr. Werner Röggla (Richter des OLG Wien)
Dr. Peter Zöchbauer (Rechtsanwalt in Wien, Lehrbeauftragter für Medienrecht)

Der medienrechtliche Persönlichkeitsschutz ist an mehreren Fronten in Bewegung geraten. Die Rechtsprechung des EGMR hat unter Berufung auf Art. 10 EMRK den Ehrenschutz im politischen Kontext praktisch beseitigt, zugleich wird aber aus Art. 8 EMRK eine staatliche Pflicht zum Schutz des guten Rufes abgeleitet. Spektakuläre Fälle (Kampusch, Fritzl, Müllkinder) erfordern, den Schutz des höchstpersönlichen
Lebensbereichs und den Opferschutz neu auszuloten.
Mit der StPO-Reform wurde das Vorverfahren beseitigt. Parlamentarische Vorstöße zielen auf eine Verschärfung des Medienrechts. Wie bewältigen die österreichischen Gerichte diese Herausforderungen?

Seminarinhalt:

Der Schutz des guten Rufs – Ehrenschutz zwischen Art. 8 und 10 EMRK
Erörterung der aktuellen Judikatur des OLG Wien, des OGH und des EGMR zum straf- und zivilrechtlichen Ehrenschutz:

• „Elsner“/Verschleppung des Verfahrens (MR 1/08); „Mautner-Markhof“/ Gesellschafterversammlung (MR 1/08); „Kabas/Ehre und Treue“ (MR 4/08); „Arsch mit Ohren“ (MR 5/08); „Philipp Ita“
• Auslegung des Bedeutungsinhalts von Äußerungen nach dem
  Günstigkeitsprinzip („in dubio pro reo“)? (MR 3/08; MR 4/08); Tatsachenbegriff/ Werturteil – anzuwendende Maßstäbe;
• EGMR Pfeifer gegen Österreich: Art. 8 EMRK und der Schutz des guten Rufs
• Fälle zum § 1330 ABGB: „Ahnungslose Anleger“ (MR 6/07); „vollständig resozialisiert“ (MR 6/07)

Der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs in der Rechtsprechung, insbes. Opferschutz (§§ 7, 7a MedienG)

• Aktuelle Fälle: „Berufspläne“ (MR 2/08); „Kampusch/Diskothek“ (MR 3/08); „Kati Bellowitsch“
• Aktuelle Fragen des Opferschutzes nach §§ 7 und 7a MedienG: „Christian Wildner“; „Müllkinder“ (MR 2/08); Familie Fritzl

Bildnisschutz

• Bildnisse Prominenter; die „Caroline“-Rechtsprechung des EGMR und ihre Auswirkungen auf das österr. Recht

Persönlichkeitsverletzungen in ausländischen Medien

• Zuständigkeitsfragen; Ersatzveröffentlichung

Medienverfahren – aktuelle Entwicklungen

• StPO-Reform; Privatanklage
• Ersatz der Veröffentlichungskosten (MR 5/08)
• Urteilsveröffentlichung/Doppelveröffentlichungen (MR 8/07)
• Bindung an die Anspruchsgrundlagen? (MR 4/08)
• Anträge Minderjähriger (MR 5/08)

Ort: Hotel Ananas, 1050 Wien, Rechte Wienzeile 93-- 95
Nähe U4 Pilgramgasse 

Teilnahmegebühr: EUR 290,–; für MR-Abonnenten: EUR 270,–; Berufsanwärter:
EUR 240,– (je zuzügl. 20% MWSt)
(Ermäßigung bei mehreren Teilnehmern eines Unternehmens)

Anmeldung: mittels Anmeldeschein, telefonisch, per Fax oder E-Mail:
Medien und Recht Verlags GmbH, Danhausergasse 6, A-1040 Wien
Telefon (01) 505 27 66, Fax:(01) 505 27 66-15
E-Mail: bestellung@medien-recht.com http://www.medien-recht.com
Anmeldeschluss: 20. November 2008
Wir bitten um Verständnis, dass bei Abmeldungen nach Anmeldeschluss
50% der Teilnahmegebühr als Storno verrechnet wird.

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