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Produktcode: MRInt-2011-2-49
Fundstelle: MR-Int 2011 Heft 2, 49 - 60
Autor: Entscheidung (Anm. O. Kunz / J. Schneider)
Titel: Google Street View in der Schweiz - Datenschutzrecht – Persönlichkeitsrecht
Beschreibung:

Bundesverwaltungsgericht: Das schweizerische DSG ist entsprechend dem Territorialitätsprinzip nur auf Sacherhalte anzuwenden, die sich in der Schweiz zutragen. Angeknüpft wird an den Ort der Bearbeitung der Personendaten. Die Veröffentlichung des individualisierenden, nicht rein zufälligen Bildes ohne die Einwilligung des Betroffenen stellt immer eine Persönlichkeitsverletzung dar. Die wirtschaftlichen Interessen von Google überwiegen diejenigen der durch die Identifizierung betroffenen Personen nicht.

Normen: Art. 13 BV; Art. 2 Abs. 1, 3 lit. a, 12, 13, 29 DSG; Art. 139 IPRG
Entscheidungen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 2011, A-7040/2009
Kategorie: IT-Recht
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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