Presserecht & Persönlichkeitsschutz
 Verlegerhaftung für den Inhalt der Druckwerke - 02.07.2007 Eine Haftung des Verlegers für den Inhalt der Druckwerke kann nur vertraglich im Verhältnis zum Käufer begründet sein und kommt nur ausnahmsweise dann zum Tragen, wenn die Richtigkeit des Inhalts vom Verleger ausdrücklich oder stillschweigend zugesichert wurde. Diese Zusicherung kann sich etwa aus der besonderen Art des Druckwerks ergeben. Eine Freizeichnung von der Haftung durch den Verleger im Impressum ist wirksam.  Zum ArtikelChecklisten und Klagsmuster zum österr. Medienrecht - 06.10.2006 Seit kurzem sind in der RDB-Musterdatenbank die Checklisten und Muster aus dem Buch Zöchbauer, MedienG – MedienGNov 2005 elektronisch abrufbar. Es handelt sich um die Checklisten zum Gegendarstellungsrecht, zur Impressumspflicht, zur Offenlegungspflicht und zu den Auflagen bei Onlinediensten. Weiters abrufbar ist ein Muster für Privatanklage und medienrechtliche Anträge. >>> rdb.at Zum ArtikelKammergericht prüft österreichische Internetveröffentlichung - 19.05.2006 Das Kammergericht Berlin bejahte seine Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch, der gegen eine Internetveröffentlichung auf einer österreichischen Webplattform gerichtet war. Entsprechend dem Herkunftslandprinzip wendete das Berliner Gericht auf den Fall (Anonymitätsschutz für einen gerichtlich vernommenen Zeugen) materiell österreichisches Persönlichkeitsschutzrecht an und kommt letztlich zur Abweisung des Antrags. Zum ArtikelÖsterr. Mediengesetznovelle 2005: Auflagen für Online-Medien - 02.07.2005 Mit 1. Juli 2005 ist eine Reihe von Änderungen des österr. Mediengesetzes in Kraft getreten. Auflagen wie das Impressum, die Offenlegung und die Gegendarstellung sowie die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche gelten nun auch für Online-Medien. Gegen rechtswidrige, persönlichkeitsverletzende Online-Veröffentlichungen können gerichtliche Anordnungen wie die Löschung der Website bzw. der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website getroffen werden. Zum ArtikelEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Greenpeace-Aktivisten verletzt Meinungsfreiheit - 14.04.2005 Im Fall der Beschwerde zweier Londoner Greenpeace-Aktivisten (Ms. Steel and Mr. Morris), die in einem Flugblatt schwere Vorwürfe gegen die Restaurant-Kette McDonald's erhoben hatten, fällte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, Strassburg, am 15.02.2005 ein richtungweisendes Urteil (Beschwerde Nr. 68416/01, Steel and Morris gegen das Vereinigte Königreich). Nach Meinung des Gerichtshofs verletzte die Verweigerung von Verfahrenshilfe an die Beschwerdeführer und die von den britischen Gerichten verhängte Strafe wegen Diffamierung von McDonald's die Menschenrechtskonvention. In dem Urteil setzt sich der Gerichtshof auch mit dem Schutzniveau für Aktivistengruppen und dem Ausmaß zulässiger Kritik an großen Wirtschaftsunternehmen auseinander. Zum ArtikelGrenzen zulässiger Kriminalberichterstattung - 30.11.2004 Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 16. Juni 2004 (17 Bs 100/04), abgedruckt in Medien und Recht 5/04, 315) eine für die journalistische Praxis wichtige Klarstellung zu den Grenzen des Schutzes der Unschuldsvermutung (§ 7b Mediengesetz) getroffen. Zum Artikel Weiter zum Archiv
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