Urheberrecht
 Belgien: Google-Cache-Funktion als Eingriff in das Urheberrecht - 07.03.2007 Ein Brüsseler Gericht hat mit Urteil vom 13.02.2007 eine einstweilige Verfügung gegen Google Belgien, mit der die Wiedergabe von Zeitungsmeldungen belgischer Presseverleger auf "Google.Actualites" und im Google-Cache verboten wurde, bestätigt. Es dürfen also keine Webinhalte dieser Verlage mehr auf Google aufscheinen. Durch die Abspeicherung und Zugänglichmachung der im Cache abgelegten Seiten verletzt danach Google das Urheberrecht.  Zum ArtikelGeräteabgabe auch für PCs und Drucker - Wien, 27.01.06 Wien. - Seit dem 01.01.2006 verlangen die Literar Mechana und die VBK (Verwertungsgesellschaft Bildender Künstler) eine pauschale Gerätevergütung für alle erstmals in Österreich in Verkehr gebrachten PCs und Drucker. Die Abgabe beträgt demzufolge pro PC 21,60 Euro, pro Drucker je nach Vervielfältigungsgeschwindigkeit und Möglichkeit des Farbdrucks zwischen 7,20 und 126 Euro. Auf diesen so genannten „autonomen veröffentlichten Tarif“ hatten sich die Literar Mechana und die VBK am 24.12.2005 geeinigt. Nunmehr sollen Gesamtvertragsverhandlungen mit der Wirtschaftskammer Österreich aufgenommen werden. Zum ArtikelNationalrat beschließt Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 - 10.01.2006 Der Nationalrat hat am 06.12.2005 in dritter Lesung die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 beschlossen Damit wird das europäische Folgerecht – wenngleich auf dem niedrigstmöglichen Niveau – in Österreich umgesetzt. Ferner wird die Beteiligung der Filmurheber am so genannten „Kabelentgelt" für künftige Filmproduktionen gesetzlich verankert. Die im Entwurf des Gesetzes vorgesehenen Anpassungen im Bereich der Rechtsdurchsetzung wurden hingegen nicht realisiert. Zum ArtikelEntwurf zur öUrhG-Novelle 2005 vorgelegt - 26.10.2005 Mit dem im Oktober 2005 vorgelegten Entwurf einer Urheberechtsgesetz-Novelle 2005 soll das europäische Folgerecht in Österreich umgesetzt werden. Auch erfolgen damit Anpassungen im Bereich der Rechtsdurchsetzung und wird die Beteiligung der Filmurheber am so genannten "Kabelentgelt" für künftige Filmproduktionen gesetzlich verankert. Zum ArtikelKeine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten - 05.10.2005 Computerfestplatten unterliegen nicht der Abgabepflicht nach § 42b Abs 1 öUrhG (so genannte „Leerkassettenvergütung“). Dies entschied der österr. Oberste Gerichtshof am 12.07.2005, 4 Ob 115/05y, der sich in seiner Begründung wesentlich auf die Motive zur Einführung der Vergütung für die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch stützte. Zum ArtikelEU-Studie zur Lizenzierung von Online-Musik durch die europäischen Verwertungsgesellschaften - 30.09.2005 Am 7. Juli 2005 hat die EU-Kommission eine Studie über die grenzüberschreitende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten vorgelegt. Die Studie untersucht die Strukturen und Praxis der grenzüberschreitenden Rechte-Lizenzierung der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet der Online-Musikdienste und ortet Reformbedarf. Zum Artikel Weiter zum Archiv
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