Aktuelle Meldungen

  Datenschutzprivileg für Journalisten

13.07.2018 - Der österr. Gesetzgeber hat mit dem Datenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl. I 2018/24) das Medienprivileg in § 9 DSG novelliert. Danach ist nunmehr die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes von den Auflagen des Datenschutzrechts praktisch ausgenommen.

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  Frist zur Löschung von Postings

21.07.2018 - Mit der Entscheidung 15 Os 26/18i (12.04.2018) hat der österr. Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die Frist zur Löschung rechtswidriger Postings auf Facebook-Seiten bereits dann beginnt, wenn der Betreiber des Accounts von irgendjemandem auf das Posting aufmerksam gemacht wurde und nicht erst, wenn der Betroffene sich gemeldet hat.

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  Foto- und Filmaufnahmen im neuen Datenschutzrecht

21.01.2018 - Der Gesetzgeber hat mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz das Anfertigen von Lichtbildern (Foto, Film, Video) mit den gleichen strengen Auflagen belegt wie die Videoüberwachung. d.h. Fotografieren ist nur in den gesetzlich aufgezählten Fällen erlaubt.

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  Sperranordnung gegen Access-Provider wegen Zugang zu BitTorrent-Musikdateien

22.01.2018 - Rechteinhaber an Musikwerken können gerichtlich gegenüber Access-Providern die Sperrung des Zugangs zu BitTorrent-Dateien, die Musikwerke illegal zugänglich machen, durchsetzen. Der österr. OGH hat mit der Entscheidung 4 Ob 121/17y einige Fragen im Zusammenhang mit Sperranordnungen geklärt (siehe Medien und Recht 7-8/17).

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Magazine
Cover MR 3/18 Medien und Recht 3/18

Zur Mithaftung des "Fanpage"-Betreibers für Facebook-Cookies (I. Lichtenstrasser) . . . Ausnahme für journalistische Tätigkeit nach DatenschutzG (P. Zöchbauer) . . . OGH zur Frist für Posting-Löschung (O. Scherbaum) . . . Presserat zum Covertitel "Neofeschist" (A. Warzilek) . . . Direktwerbung, Newsletter & Cookies im Lichte der DSGVO (E. Geuer/F. Reinisch) . . . Der Gewinnrücktrag für Künstler und Schriftsteller (K. Weber/J. Reinold) + Beilage: 50. Arbeitskreis Urheberrecht
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MR-Int 1/18 MR-Int 1/18
 
Unions-Geschmacksmuster: Ausschlussgrund der technischen Bedingtheit (C. Thiele); Prüfung der Neuheit  (M. Walter) . . . Markenschutz für gemeinfreie Kunstwerke? (EFTA Court "Vigeland") . . . Collective Rights Management in Hungary (G. Faludi)  . . . Inline-Linking auf Twitter-Foto zustimmungspflichtig nach U.S. Copyright Act (U.S. District Court S.D. New York "Goldman vs. Breitbart et. al."; M. Walter)
>>> Weitere Informationen

Handbuch der EDV-Verträge Band II

Walter J. Jaburek
Wien 2003, 565 Seiten, EUR 90,-, ISBN 3-900741-39-5 Medien und Recht Verlags GmbH

Band I: EUR 90,82. 
Vorzugspreis bei Kauf beider Bände: EUR 165,-.
Detaillierte Informationen zu Band I und II finden Sie unter www.edv-vertraege.at
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MuR - digital

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Zu MuR - digital

Rundfunkrecht 

Österr. Rundfunkgesetze 4. Aufl.Österreichische Rundfunkgesetze (4. Auflage)
Kommentierte Textausgabe der Rechtsgrundlagen der audiovisuellen Mediendienste und des Hörfunks in Österreich mit einer Sammlung der Rechtsprechung

von Dr. Michael Kogler, Dr. Matthias Traimer und Mag. Michael Truppe; ISBN: 978-3-900741-70-9, Wien (2018), XX, 972 Seiten. EUR 140,00
Kommentiert werden das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das KommAustria-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechte-Gesetz, die Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und das Rundfunkgebührengesetz. Ein besonderer Wert des Buches liegt in der umfassenden Sammlung der Rechtsprechung zum Rundfunkrecht und insbes. zum Rundfunkwerberecht. >>> Info & Bestellen 

 

Österreichisches Verwertungsgesellschaftenrecht 

VerwGesG - Walter

VerwGesG '16 - Kommentar zum VerwertungsgesellschaftenG 2016. 
von Hon.-Prof. RA Dr. Michel WALTER; ISBN: 978-3-900741-72-3, Wien (2017), 730 Seiten. EUR 86,00. Die aktuelle Ergänzung zu Band 2 des „Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht ‘15“ vom selben Autor. Lieferbar.

Als hervorragender Kenner der Materie erläutert Prof. Michel Walter in seinem Kommentar das neue österr. Verwertungsgesellschaftengesetz sowie die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/26/EU und zeigt die Probleme und praktischen Auswirkungen der Umsetzung im neuen Gesetz auf: die Monopolstellung der Verwertungsge­sellschaften, die Unabhängigen Verwertungseinrichtungen, die neuen Regeln über Mitgliedschaft und Organisation der VG sowie deren Rechte und Pflichten gegenüber Rechteinhabern, Bezugsberechtigten sowie Nutzern sind wesentliche Punkte. Bestellung (>>> Mail) / (>>> Webshop) 

Wittmann, VerwertungsgesellschaftenGVerwertungsgesellschaftenG 2016. Kommentar.
hgg. von Univ.-Prof. Dr. Heinz Wittmann; ISBN: 978-3-900741-73-0, Wien (2018), 764 Seiten. EUR 106,00. 

Kommentiert von Christian Auinger, Armin Bammer, Sandra Csillag, Felix Daum, Paul Fischer, Jens Gaster, Gernot Graninger, Franz Josef Groß, Albrecht Haller, Christian Handig, Susanne Jetschgo-Mahn, Stefan Korn, Nikolaus Kraft, Katharina Lanzinger, Barbara Lehner-Laimer, Moritz Mitterer, Ingrid Polak, Marisa Pia Scholz und Michel Walter. Mit einer Einleitung zum europäischen Hintergrund der VerwGes-Richtlinie von Prof. Jörg Reinbothe, Brüssel. Im Anhang die Statuten, Wahrnehmungsgenehmigungen und -verträge der 8 österr. Verwertungsgesellschaften.
>>> Inhalt, VorwortBestellung (>>> Mail) / (>>> Webshop


Schule & Recht 

Urheberrecht für LehrendeUrheberrecht für Lehrende - Ein Leitfaden für die Praxis mit 80 Fragen und Antworten 
von FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller; ISBN: 978-3-900741-71-6, Wien (2017), 224 Seiten. EUR 35,00

Das Urheberrecht spielt auf Grund der Vernetzung der Schulen, des Internet und neuer Technologien im Unterricht eine immer größere Rolle. Das vorliegende Werke gibt dem Lehrer/der Lehrerin an Schulen und dem Vortragenden an Fachhochschulen und Universitäten sowie sonstigen Bildungseinrichtungen eine Einführung in die Grundlagen des österreichischen Urheberrechts und erläutert Inhalt und Reichweite der freien Werknutzungen für den Schul- und Unterrichtsgebrauch (Schulkopie, Weitergabe digitaler Dokumente, Online-Plattformen im Unterricht, Wiedergabe von Filmen im Unterricht). Daran anschließend werden die Themen an Hand von 80 Fragen und Antworten praxisgerecht behandelt. 
>>> Weitere Informationen



Cover Fokus Sport klein

Fokus Sport - Das Recht. Eine Bestandsaufnahme zu aktuellen Rechtsfragen rund um den Sport 
hgg. von RA Prof. Dr. Thomas Wallentin

In dem Band sind Beiträge kompetenter Autoren zu den vielfältigen Fragen des Sportrechts versammelt. Die Themen umfassen u.a. zivilrechtliche Haftung, Doping, Sportlerverträge, Sportlermanagement, arbeitsrechtliche Fragen, Verbandsregeln, Merchandising, Sponsoring, Public Viewing, Rundfunkrecht, Rechtsfragen rund um Sportstätten, Crowdfunding, Rechtsfragen der Vermarktung (Autoren: S. Bonner, M. Dimmy, J. Gaiswinkler, N. Hahn, P. Haschke, D. Hofmarcher, M. Jonas,  K. Kassai, P. Onyemaechi Kainz, M. Niederhuber, P. Reichel, N. Rosenauer,  P. Sander, T. Seeber, P. Spring, C. Toth, T. Wallentin).
ISBN: 978-3-900741-69-3; 642 Seiten (fester Einabnd)). Preis: EUR 85,-- 
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UrhG 15- Band I

Urheberrecht 2015 - Textausgabe in 2 Bänden mit Kurzkommentaren und neuerer Judikatur von Hon.-Prof. Dr. Michel Walter

Band I: Das österreichische Urheberrechtsgesetz mit der Novelle 2015, erläutert und kritisch kommentiert. Die Judikatur zum UrhG und die EuGH-Rechtsprechung sind leitsatzmäßig erfasst. Mit einem Überblick über die jüngere Literatur. Daneben umfasst Band I auch die einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie die urheberrechtlichen EU-Richtlinien, jeweils mit einer Einführung samt Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen.

Band II beinhaltet das österr VerwertungsgesellschaftenG 2006 sowie die EU-Verwertungsgesellschaften-Richtlinie, jeweils mit eingehender Kommentierung. Daran schließt sich der Teil „Rechtsdurchsetzung“ und der Teil mit den Internationalen Urheberrechtsverträgen.
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Webshoprecht 85x120

Webshop-Recht
Informationspflichten und Käuferrechte nach dem E-Commerce-Gesetz und dem Fern-und Auswärtsgeschäftegesetz - Kommentar von Mag. Anna Mayer. XII, 232 Seiten, EUR 38,--; ISBN: 978-3-900741-65-5, Wien 2015

In dem Buch werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Verkaufen im Internet nach EU-Recht und dem österreichischen E-Commerce- und dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) dargestellt und kommentiert: Impressumspflicht, Produktinformationen, AGB und Rücktrittsrecht, Bestellschritte, Kaufbestätigung. Mit Musterformularen sowie Checklisten. 
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Erfindungsvergütung für Dienstnehmer

Erfindungsvergütung für Dienstnehmer
Kommentar und Entscheidungssamlung zur Dienstnehmererfindung. Diensterfindungen im Hochschulrecht. Rechtslage nach dem deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetz. Mit Berechnungsmethoden und -modeller zur Vergütungshöhe sowie Musterklauseln u. -erklärungen. Wien (2014). ISBN: 978-3-900741-63-1. 200 Seiten. EUR 48,00 (A/D)
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Cover IT-Projekt klein

IT-Vertragsrecht
An Hand eines Mustervertrages zu einem Softwareentwicklungs-Projekt samt Hardwarelieferung werden die wesentlichen Fragenkreise des IT-Vertrags erläutert. Der Leser wird in die Grundlagen des IT-Vertragsrechts eingeführt und erhält Einblick in die Risiken, die bei der Vertragsabwicklung auftreten können. Autoren: Dr. Ralf Blaha und Mag. Martin Schiefer, Rechtsanwälte (Wien - Klagenfurt). ISBN: 978-3-900741-62-4. XII. 180 Seiten. EUR 54,00.

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