Rundfunk
Telefonsex-Verträge - 05.12.2003 Der OGH hat Telefonsex-Mehrwertdienste als nicht sittenwidrig beurteilt, da nicht der Intimbereich der Anbieterin zur Ware degradiert werde, sondern diese "lediglich eine davon losgelöste stimmlich-darstellerische Leistung schuldet". Die Bezahlung solcher Dienste kann daher nicht unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit des Vertragsgegenstands verweigert werden (OGH vom 12.6.2003, 2 Ob 23/03a, abgedruckt in Medien & Recht 5/03; vgl. dazu auch den Artikel von Hasberger (Erotik-Hotlines sittenwidrig?) im selben Heft. Informationen zum österreichischen Telekomrecht findet man auf der RTR-Website |
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