Rundfunk

Der Fernsehsender RTL, der sich ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanziert, hatte die Beklagte wegen der Herstellung und des Vertriebs eines sog. Werbeblockers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung und der allgemeinen Marktstörung nach § 1 UWG geklagt. Beim Werbeblocker handelt es sich um ein zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät, das, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückschaltet.
Das Landgericht Berlin hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24. Juni 2004, I ZR 26/02, das Berufungsurteil bestätigt:
Zwischen den Parteien bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, da die Beklagte sich mit ihrem Angebot ebenso wie die Klägerin, wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung, an Fernsehkonsumenten wende. Mit Recht habe das Berufungsgericht aber ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Verhalten der Beklagten verneint. Die Beklagte wirke auf die Sendebeiträge der Klägerin und namentlich auch auf die darin enthaltene Werbung nicht unmittelbar ein. Sie biete den Fernsehkonsumenten mit ihrem Werbeblocker lediglich eine technische Hilfestellung zum Ausblenden nicht gewünschter Werbung. Die Anwendung der Werbeblocker-Funktion bleibe jeweils dem Zuschauer überlassen. Das Verhalten der Beklagten berühre nicht die den Kern der Rundfunkfreiheit bildende Programmfreiheit der Klägerin. Das Berufungsgericht habe bei seiner insoweit vorgenommenen Interessenabwägung mit Recht auch die grundrechtlich geschützte Position der Beklagten auf freie wirtschaftliche Betätigung berücksichtigt. Von einer drohenden existentiellen Gefährdung der Klägerin sei nach den vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht auszugehen.
Eine unzulässige allgemeine Marktbehinderung scheide ebenfalls aus. Der Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte erschwere zwar die geschäftliche Tätigkeit des durch Werbung finanzierten Fernsehens, bedrohe es aber nicht existentiell. (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 25.6.2004)