E-Commerce

Aus Sicht der Rechteinhaber müssen die ISP Name und Adresse eines rechtswidrig handelnden Users dem in seinen Rechten Verletzten zum Zweck der Anspruchsverfolgung auch ohne richterlichen Befehl bekannt geben; dies folge aus dem E-Commerce-Gesetz (§§ 18 Abs 4) und dem Urheberrechtsgesetz (§ 87b Abs 3) (siehe in diesem Sinne die Beiträge von Reinhard Schanda in Medien und Recht 1/05 und von Bettina Stomper in 2/05).

Die Juristen der ISPA – Interessenvertretung der Internet Service Provider lehnen dagegen den Auskunftsanspruch des einzelnen Rechteinhabers gegenüber dem ISP ab: IP-Adressen sind nach ihrer Meinung im Sinne des TKG Verkehrsdaten, die dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Der Abgleich der Logfiles, um einem Auskunftsbegehren auf Bekanntgabe des Nutzers einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechen zu können, ist eine Verarbeitung von Verkehrsdaten.
Name und Adresse von Personen, an deren Endgerät zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, seien vom Access Provider somit nur auf richterlichen Befehl und unter den für eine Telefonüberwachung geltenden strengen Voraussetzungen (§ 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO) herauszugeben, d.h. nur bei gewerblich tätigen Urheberrechtsverletzern, nicht aber bei privaten Filesharing-Anbietern (siehe den Artikel von Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan in MR 2/05).

Schanda und Stomper meinen dagegen, dass dem Auskunftsanspruch nicht das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Schutz des Privatlebens entgegen gesetzt werden können: Beide Grundrechte finden dort ihre Grenze, wo Inhalte an die Öffentlichkeit gerichtet sind. Diese öffentlichen Inhaltsdaten unterliegen weder dem Schutz des Art 10a StGG noch dem Schutz des Art 8 MRK.

Privatstrafverfahren gegen unbekannte Filesharing-Täter

Die Auseinandersetzung wird auch vor dem Straflandesgericht Wien sowie dem OLG Wien in einer ganzen Serie von Privatanklageverfahren, die von der Musikindustrie initiiert sind, ausgetragen. Hier lautet die Frage: Steht dem Auskunftsbegehren des Gerichts die Bestimmung des § 149a StPO (Telefonüberwachung) entgegen? Die Senate des OLG Wien vertreten hiezu divergierende Auffassungen; die überwiegende Zahl der Senate des OLG Wien sieht hier keinen Anwendungsfall der Telefonüberwachung gegeben, sodass die ISP dem Gericht bzw. der Musikindustrie Auskunft über die Anbieter von KaZaa-Musikfiles erteilen müssen. Exemplarisch sind in Medien und Recht Heft 2/05 zwei OLG-Entscheidungen abgedruckt (mit Anmerkung von Daum).
Vermutlich wird der Oberste Gerichtshof im Wege einer Wahrungsbeschwerde den Streit klären müssen.