E-Commerce

Die Auskunftspflicht gilt sowohl bei statischen (gleich bleibenden) als auch bei dynamischen (wechselnden) IP-Adressen. Die technische Vergabe der IP-Adresse ist irrelevant.

Bei der Auskunft über Namen und Adresse handelt es sich um eine so genannte Stammdatenauskunft - und nicht um eine Telekommunikationsüberwachung, die nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich wäre. Der Auskunftsleistung des Providers stehen somit datenschutzrechtliche und telekommunikationsrechtliche Bestimmungen nicht entgegen. Insbesondere sei das Telekommunikationsgeheimnis nicht betroffen.

Mit seiner Entscheidung folgte der OGH auch dem Antrag der Generalprokuratur, die diese Rechtsfrage zur Grundsatzentscheidung an das Höchstgericht herangetragen hatte. Die Entscheidung des OGH wurde mündlich verkündet, mit der schriftlichen Ausfertigung ist in Kürze zu rechnen. (information der ifpi Austria und von RA Dr. Felix Daum).

Die Entscheidung ist in Medien und Recht 5/05 abgedruckt. Zur vorangegangenen Diskussion siehe den Artikel vom 13.04.2005