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Verlag Medien und Recht kooperiert mit juris - 22.08.2007

Die juris GmbH, führender Anbieter von Rechtsinfomationen in der Bundesrepublik Deutschland, und der Verlag Medien und Recht, Wien/München, arbeiten künftig zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation nimmt juris die Zeitschrift "Medien und Recht International (MR-Int)" sowie das Buch "Urheberrecht von A-Z" in sein Online-Angebot auf.
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Neue österr. Spam-Regelung: E-Mail-Werbeverbot verschärft - 21.11.2005

Auf Grund der Neuregelung im § 107 TKG 2003 gilt ab 1. März 2006 in Österreich - abgesehen von Werbezusendungen im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen („Customer Relationship“) - ein generelles Verbot von unverlangter Werbung per elektronischer Post.
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OGH: Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten von Tauschbörsen verpflichtet - 28.07.2005

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juli 2005 - überraschend schnell - eine Entscheidung in dem Grundsatzstreit um die Herausgabe der Userdaten an die Gerichte im Zuge der strafrechtlichen Verfolgung von Filesharing-Börsen getroffen. Danach haben Internet-Provider (etwa bei Strafanträgen gegen User wegen Urheberrechtsverletzungen) über Auftrag des Gerichts Auskunft über Namen und Adressen der User zu erteilen.
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U.S. Supreme Court: P2P-Tauschbörsen Grokster und Gnutella sind für die Urheberrechtsverstöße der Nutzer verantwortlich - 24.07.2005

Mit dem Urteil MGM v. Grokster vom 27. Juni 2005 hat der Supreme Court eine Grundsatzentscheidung zur Haftung der Betreiber von Peer-to-Peer-Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen, die von den Nutzern der Tauschbörse begangen werden, getroffen.
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Inter Service Provider: Auskunftspflichtig - ja oder nein? - 13.04.2005

Müssen Internet Service Provider Auskunft über die Nutzer ihrer dynamischen IP-Adressen geben, wenn vermutet wird, dass über den Anschluss urheberrechtswidrige Aktivitäten gesetzt werden? Diese Frage hat in Österreich zu einer heftigen Diskussion zwischen ISPs einerseits und Rechteinhabern - vor allem Musikindustrie - andererseits geführt.
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OGH zur Haftung von Host-Providern - 10.09.2004

Nach der Entscheidung des oesterr. Obersten Gerichtshofs vom 6.7.2004, 4 Ob 66/04f - "Megasex" - kann ein Host-Provider für Rechtsverletzungen auf den von ihm vermittelten Webseiten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist, also die Rechtswidrigkeit für den Anbieter für wie jedermann leicht erkennbar ist.
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