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IT-Recht
Videoüberwachung neu - 10.04.2010

(Wien) Mit der am 1. Jänner 2010 in Kraft getretenen DSG-Nov. 2010 wurden in Österreich erstmals explizite Regelungen zur Videoüberwachung durch Private in Firmen, privatrechtlichen Einrichtungen und Wohnhäusern geschaffen.
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Verlag Medien und Recht kooperiert mit juris - 22.08.2007

Die juris GmbH, führender Anbieter von Rechtsinfomationen in der Bundesrepublik Deutschland, und der Verlag Medien und Recht, Wien/München, arbeiten künftig zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation nimmt juris die Zeitschrift "Medien und Recht International (MR-Int)" sowie das Buch "Urheberrecht von A-Z" in sein Online-Angebot auf.
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Neue österr. Spam-Regelung: E-Mail-Werbeverbot verschärft - 21.11.2005

Auf Grund der Neuregelung im § 107 TKG 2003 gilt ab 1. März 2006 in Österreich - abgesehen von Werbezusendungen im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen („Customer Relationship“) - ein generelles Verbot von unverlangter Werbung per elektronischer Post.
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OGH: Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten von Tauschbörsen verpflichtet - 28.07.2005

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juli 2005 - überraschend schnell - eine Entscheidung in dem Grundsatzstreit um die Herausgabe der Userdaten an die Gerichte im Zuge der strafrechtlichen Verfolgung von Filesharing-Börsen getroffen. Danach haben Internet-Provider (etwa bei Strafanträgen gegen User wegen Urheberrechtsverletzungen) über Auftrag des Gerichts Auskunft über Namen und Adressen der User zu erteilen.
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U.S. Supreme Court: P2P-Tauschbörsen Grokster und Gnutella sind für die Urheberrechtsverstöße der Nutzer verantwortlich - 24.07.2005

Mit dem Urteil MGM v. Grokster vom 27. Juni 2005 hat der Supreme Court eine Grundsatzentscheidung zur Haftung der Betreiber von Peer-to-Peer-Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen, die von den Nutzern der Tauschbörse begangen werden, getroffen.
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Inter Service Provider: Auskunftspflichtig - ja oder nein? - 13.04.2005

Müssen Internet Service Provider Auskunft über die Nutzer ihrer dynamischen IP-Adressen geben, wenn vermutet wird, dass über den Anschluss urheberrechtswidrige Aktivitäten gesetzt werden? Diese Frage hat in Österreich zu einer heftigen Diskussion zwischen ISPs einerseits und Rechteinhabern - vor allem Musikindustrie - andererseits geführt.
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