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 Implementation of the Unfair Commercial Practices Directive in Poland (by Rafal Sikorski) - 30.12.2009 The purpose of this article by Rafal Sikorski (published in MR-Int 2/09) is to present the main features of the Polish implementation of the Unfair Commercial Practices Directive 2005/29/EC.  Zum ArtikelEU-Tabakwerbeverbot - Umsetzung in Österreich - 28.10.2004 Der Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen für eine Tabakgesetznovelle 2004 sieht die Umsetzung des vollständigen Tabakwerbeverbots der EU-Richtlinie 2003/33/EG, auch in Printmedien, bereits für den 1. Jänner 2005 vor. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wehrt sich gegen die vorzeitige Umsetzung, die deutschen Zeitungen befürchten einen Importstopp ab 1. Jänner 2005. Zum ArtikelORF-Gesetz - Verbot der Cross promotion - 26.01.2004 In einer aktuellen Entscheidung vom 8.10.2003 zu B 1540/02 (abgedruckt in Medien & Recht, Heft 6/03) hatte sich der VfGH mit der interessanten Frage der Verfassungskonformität des in § 13 Abs 9 ORF-G normierten Verbots der Bewerbung eigener Programme durch den ORF (Cross-Promotion) zu befassen. Zum Artikel"Unfair commercial practices" - 01.10.2003 Am 18. Juni 2003 hat die Europäische Kommission einen RL-Vorschlag über "unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern" angenommen. Zum ArtikelEigenwerbung des ORF - Cross Promotion - 01.10.2003 In seinem Urteil vom 20.5.2003, 4 Ob 8/03 k - cross promotion - hat der OGH darauf erkannt, dass Werbeaktionen des ORF ohne Hinweise auf konkrete Sendeinhalte reine Eigenwerbung und daher keine dem § 13 Abs 9 ORF-G zu unterstellende "Cross Promotion" sind. Zum ArtikelWerbeabgabe: Erlass zur Besteuerung der Prospektwerbung - 15.6.2003 Mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen, Wien, vom Juni 2003 wurde die Verteilung von Prospektwerbung der 5%-igen Werbeabgabe unterworfen. Damit wurde einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Gleichstellung der Direktwerbung mit der Anzeigenwerbung in Druckwerken im Hinblick auf die Werbeabgabepflicht Rechnung getragen. Zum Artikel Weiter zum Archiv
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